Initiator
ANNO24
Internet + Marketing GmbH
Durch die Nutzung unseres Shoppingportals
und unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie folgende Geschäftsbedingungen.
§ 1 Grundlagen
§ 2 Beteiligte
§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte
§ 4 Teilnahme am ANNO24 Partnerprogramm
§ 5 Status der Affiliates
§ 6 Rechte und Pflichten der Affiliates
§ 7 Regeln
§ 8 Provisionen/Vergütung
§ 9 Werbeservice
§ 10 Gewährleistung von Rechten
§ 11 Gewährleistung und Haftung
§ 12 Verwendung von Informationen und Daten
§ 13 Manipulationen
§ 14 Laufzeit / Kündigung
§ 15 Zahlungsbedingungen
§ 16 Copyright
§ 17 Anwendbares Recht + Gerichtsstand
§ 18 Salvatorische Klausel
§ 1 Grundlagen
1. Folgende Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
(nachfolgend AGB) sind Bestandteil aller Angebote, Verträge
und Vereinbarungen zwischen der ANNO24 Internet + Marketing GmbH
(nachfolgend ANNO24) als Betreiber von Internetseiten und dem
jeweiligen Nutzer dieser Angebote. Unsere Angebote sind frei bleibend
und unverbindlich. Gültig sind die jeweils aktuellen Preislisten,
Bonuspläne und Vereinbarungen.
2. ANNO24 ist Betreiber eines
Shoppingportals, das ein umfangreiches Angebot an Onlineshops
unter der URL http://www.anno24.de. zur Verfügung stellt.
ANNO24 ist lediglich als Vermittler für die Shopanbieter
tätig. Rechnungsstellung. Logistik und Lagerhaltung obliegen
ausschließlich den Shopanbietern (Onlineshops). Die Auswahl
der Anbieter obliegt ANNO24.
3. Unternehmen bietet ANNO24 einen
umfangreichen Werbeservice auf Basis seines Werbeangebotes. Außerdem
bietet ANNO24 als Anbieter eines Partnerprogramms (nachfolgend
ANNO24 Partnerprogramm) registrierten Affiliates eine Beteiligung
auf Provisionsbasis. ANNO24 sichert für keine seiner vertraglichen
Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Gewinnverbesserung)
zu.
4. Durch Nutzung, Anmeldung oder
Auftragsvergabe an ANNO24 entsteht ein Vertrag. Die Vertragspartner
erkennen für das Vertragsverhältnis sowohl die AGB,
als auch die Preislisten und Bonuspläne in der jeweils neuesten
Fassung als rechtsverbindlich und allein gültig an. Abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden
nicht Bestandteil der Vertragsbeziehung, ihnen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
5. Der Vertragspartner nimmt die
Dienstleistungen von ANNO24 als Auftraggeber für Werbeschaltungen
(nachfolgend Auftraggeber) als Shopbetreiber, als Verbraucher
(nachfolgend Endkunde), oder als Partnerprogrammteilnehmer (nachfolgend
Affiliate) in Anspruch. Endkunden, Shopbetreiber, Auftraggeber
und Affiliates werden nachfolgend auch gemeinsam „Teilnehmer“
genannt.
6. Vertragspartner von ANNO24
können nur voll geschäftsfähige natürliche
Personen sowie juristische Personen sein. Mit der Nutzung, Anmeldung
oder Auftragsvergabe an ANNO24 erklärt jeder Teilnehmer,
diese AGB gelesen, verstanden und das 18. Lebensjahr vollendet
zu haben. Weiter erklärt er, dass er die Nutzung seines Computers
durch Minderjährige überwacht und die Verantwortung
für die Folgen von Aktionen Minderjähriger übernimmt,
die ggf. aufgrund der Nutzung seines Computers entstehen.
7. Die Teilnehmer sind verpflichtet
bei Nutzung, Anmeldung oder Auftragsvergabe an ANNO24 wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Machen die Teilnehmer Falschangaben, so ist
ANNO24 berechtigt, die Vertragsvereinbarung nicht anzunehmen,
bzw. einen geschlossen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu stornieren.
Durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars mit einer kostenpflichtigen
Option wird diese verbindlich bestellt.
8. Die Teilnehmer erklären
sich damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten in
der Datenbank ANNO24 gespeichert werden, und für den geschäftlichen
Bedarf unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
genutzt werden.
9. ANNO24 behält sich das
Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Mit jeder Nutzung,
Anmeldung oder jeder Auftragsvergabe an ANNO24 erklären sich
die Teilnehmer mit der jeweils gültigen Fassung dieser AGB
einverstanden.
10. Die Teilnehmer verpflichten
sich, diese AGB in regelmäßigen Zeitabständen
auf Änderungen und Ergänzungen zu überprüfen.
Mit jeder Nutzung, Anmeldung oder Auftragsvergabe an ANNO24 erklären
sich die Teilnehmer mit der jeweils gültigen Fassung dieser
AGB einverstanden.
11. Sollte ein Teilnehmer den
geänderten Bedingungen nicht zustimmen, so hat er das Recht,
innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen der
AGB das Vertragsverhältnis mit ANNO24 zu kündigen. Nach
Ablauf der Frist besteht das Vertragsverhältnis unter Einbeziehung
der neuen AGB weiter.
12. Von dieser AGB abweichende
Regelungen und Absprachen werden nur anerkannt, wenn sie durch
einen bevollmächtigten Vertreter von ANNO24 schriftlich bestätigt
wurden.
13. ANNO24 behält sich das
Recht vor, seine Dienstleistungen zu verweigern, sobald ein Verstoß
gegen die AGB festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang kann
ANNO24 den Teilnehmern auch fristlos seinen Dienst kündigen
und Teilnehmer von Chats, Foren etc. ausschließen.
§ 2 Beteiligte
1. „Auftraggeber“ sind die Unternehmen, die im Internet
Werbung über die URL http://www.anno24.de schalten.
2. „Shopbetreiber“
sind die Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen im Internet
über die URL http://www.anno24.de vermarkten und vertreiben.
3. „Endkunden“ sind
natürliche und juristische Personen, die im Internet über
die URL http://www.anno24.de Waren und Dienstleistungen aller
Art einkaufen.
4. „Affiliates“ sind
natürliche und juristische Personen, die im Rahmen des ANNO24
Partnerprogramms das Shoppingportal ANNO24 auf ihre Webseite einbinden
und bewerben.
5. ANNO24 weißt darauf hin,
dass Affiliates, die sich bei ANNO24 für die Teilnahme am
ANNO24 Partnerprogramm bewerben, keine Verbraucher im Sinne des
Gesetzes sind.
6. ANNO24 unterhält mit den
Teilnehmern entweder als Vermittler (für Shopbetreiber /
Endkunden),als Programmbetreiber (für Affiliates) oder als
Dienstleister (für Auftraggeber) vertragliche Beziehungen.
§ 3 Verantwortlichkeit
für Inhalte
1. ANNO24 bietet den Teilnehmern kostenlos Zugang zu seinem Online-Angebot.
Für Inhalt und Richtigkeit ANNO24 übergebenen Informationen
sind ausschließlich die Teilnehmer verantwortlich. ANNO24
ist nicht verpflichtet, die Informationen, die von den Teilnehmern
zur Veröffentlichung gestellt werden, sachlich und inhaltlich
zu prüfen. Des weiteren trägt ANNO24 keine Verantwortung
für die Art wie die zur Verfügung gestellten Informationen
genutzt werden.
2. Sofern ANNO24 erkennen kann,
dass die Veröffentlichung von Informationen gegen geltende
Gesetze verstößt, bearbeitet ANNO24 diese nicht. Hieraus
leitet sich für ANNO24 gegenüber dem Teilnehmer jedoch
keine Verpflichtung ab, die zur Verfügung gestellten Informationen
auf eventuelle Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen.
3. Die Teilnehmer verpflichten
sich keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu
verbreiten sowie gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Inhalte,
die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch ausgerichtet
sind, wie kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für
Dritte sowie gebührenpflichtige Service-Telefonnummern sind
in Foren und Chats untersagt. ANNO24 ist berechtigt Inhalte von
Teilnehmern ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen
bzw. zu entfernen.
4. Die Teilnehmer gewährleisten,
dass die von ihnen übermittelten Daten nicht gegen geltendes
Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die Teilnehmer
haften gegenüber ANNO24 für die Einstellung von Hyperlinks
auf ihre Webseite sowie für die Einstellung von Hyperlinks,
die von ihrer Webseite auf andere Webseiten führen.
5. ANNO24 behält sich das
Recht vor Webseiten und Werbeeinträge abzulehnen bzw. zu
entfernen, wenn deren Angebote gegen gesetzliche oder behördliche
Bestimmungen sowie ganz oder teilweise gegen die guten Sitten
verstoßen oder deren Veröffentlichung für ANNO24
wegen ihres Inhalt, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form
unzumutbar ist.
6. Webseiten und Werbeeinträge
mit staatsgefährdenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen
oder jugendgefährdenden Inhalten sind unzulässig. Ebenso
unzulässig sind Webseiten und Werbeeinträge mit Inhalten,
die Rechte verletzten, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte
Dritter sowie Webseiten und Werbeeinträge, die Viren, Trojanische
Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet
sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen
oder zu löschen.
7. Wird ANNO24 wegen derartiger
Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellen die verursachenden
Teilnehmer ANNO24 von sämtlichen Schadensersatzansprüchen
und Haftungsansprüchen sowie jedweden Kosten, die ANNO24
dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen ANNO24 geltend gemacht
wird, frei. Sie übernehmen diesbezüglich auch die Kosten
der Rechtsverteidigung von ANNO24, einschließlich sämtlicher
Gerichts- und Anwaltskosten.
8. Erhält ANNO24 Kenntnis
von der Anmeldung einer Webseite oder einem Werbeeintrag mit verfassungswidrigen
oder rechtswidrigen Inhalten, sperrt ANNO24 den betreffenden Teilnehmer
sofort und informiert die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
ANNO24 behält sich das Recht vor, Webseiten und Werbeeinträge
der Teilnehmer schon beim Verdacht auf die Verbreitung oder Duldung
von rechtswidrigen Inhalten auszuschließen.
9. Bei ANNO24 können nur
Webseiten angemeldet werden, die auf den angemeldeten Teilnehmer
registriert sind und ein vollständiges Impressum gemäß
den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten. Sollte
die durch den Teilnehmer angemeldete Homepage auf einen Dritten
registriert sein, behält sich ANNO24 das Recht vor, einen
entsprechenden Berechtigungsnachweis anzufordern.
10 Die Teilnehmer verpflichten
sich, Angebote und Leistungen von ANNO24 sachgerecht zu nutzen,
ihre Zugangsdaten so aufzubewahren, dass es unberechtigten Personen
nicht möglich ist, darüber Kenntnis zu erhalten und,
ihre individuellen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
11. Die Teilnehmer sind für
alle Aktivitäten, die unter ihrem Benutzerkonto stattfinden,
verantwortlich. Die Teilnehmer informieren ANNO24 sofort, falls
ihr Benutzerkonto missbräuchlich genutzt wurde oder die Sicherheit
in irgend einer Weise gefährdet wurde. Die Teilnehmer haften
für jeden Missbrauch ihres Passwortes, es sei denn, sie weisen
nach, dass sie kein Verschulden trifft.
12. ANNO24 behält sich vor,
den Teilnehmern in regelmäßigen Abständen per
E-Mail relevante Informationen zukommen zu lassen. Die Teilnehmer
verpflichten sich, ihre bei ANNO24 hinterlegten Kontaktdaten,
insbesondere ihre E-Mail-Adresse jederzeit auf einem aktuellen
Stand zu halten. Nachteile, die den Teilnehmern durch verspätete
Informationen aufgrund nicht aktueller oder falscher Kontaktdaten
entstehen, liegen allein in der Verantwortung der Teilnehmer.
§ 4 Teilnahme am
ANNO24 Partnerprogramm
1. Voraussetzung für die Teilnahme am ANNO24 Partnerprogramm
ist die ausdrückliche Zulassung der Teilnehmer durch ANNO24.
Hierzu müssen sich die Teilnehmer bei ANNO24 anmelden und
die abgefragten Daten im Registrierungsformular vollständig
und richtig angeben. Ändern sich die bei der Anmeldung angegebenen
Daten der Teilnehmer, sind diese verpflichtet, die ursprünglichen
Angaben gegenüber ANNO24 unverzüglich zu korrigieren.
2. Die Teilnehmer sind erst nachdem
ANNO24 der Partnerschaft ausdrücklich zugestimmt hat berechtigt,
die Werbemittel von ANNO24 auf ihren Webseiten zu platzieren und
Provisionen hierfür in Anspruch zu nehmen.
3. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen
im Sinne von § 16 und §18 UStG sind nach § 14 UStG
verpflichtet, ANNO24 im Registrierungsformular ihre vom Finanzamt
erteilte Steuernummer und das zuständige Finanzamt mitzuteilen.
4. Ein Anspruch auf Teilnahme
am ANNO24 Partnerprogramm besteht nicht. ANNO24 ist berechtigt,
die Annahme der Bewerbung eines Teilnehmer ohne Angabe von Gründen
zu verweigern. Ein Anspruch gegen ANNO24 seitens des Teilnehmers
entsteht hierdurch nicht. Die Möglichkeit zur Teilnahme am
ANNO24 Partnerprogramm richtet sich auch nach der Kapazität
von ANNO24. Ein Anspruch auf unbegrenzten Zugang zu ANNO24 besteht
nicht.
§ 5 Status der Affiliates
1. Die Affiliates von ANNO24 sind unabhängige Vertragsnehmer
und keine Mitarbeiter, Agenten, Partner, Vertreter oder Franchise-Nehmer
von ANNO24. Die Affiliates sind für alle behördlichen
Auflagen, Genehmigungen und alle steuerlichen Anforderungen selbst
verantwortlich.
2. Die Affiliates sind nicht befugt
im Namen von ANNO24 Verbindlichkeiten einzugehen, Ausgaben zu
tätigen und Konten zu eröffnen oder zu schließen.
Die Affiliates sind selbst für Zweck und Mittel ihres Unternehmens
verantwortlich und haften selbst für alle von ihnen verursachten
Kosten.
3. Steuerrechtlich sind die Affiliates
keine Mitarbeiter von ANNO24. Eine Haftung für die steuerliche
Sicherheit kann von ANNO24 nicht übernommen werden. Die Affiliates
sollten sich deshalb hinsichtlich der steuerlichen Behandlung
ihrer Einnahmen von Ihrem Steuerberater beraten lassen.
4. ANNO24 wird aus steuerlichen
Gründen keine Summen von der Provision der Affiliates zurückhalten,
es sei denn, ANNO24 ist gesetzlich dazu verpflichtet. Eine Auszahlung
der Umsatzsteuer auf die Provisionsbeträge erfolgt nur nachdem
die Affiliates gegenüber ANNO24 durch Vorlage entsprechender
Unterlagen zweifelsfrei nachgewiesen haben, dass sie zum Vorsteuerabzug
berechtigt sind.
5. Die Affiliates sind nicht ausschließlich
für ANNO24 tätig. Die Affiliates dürfen weitere
Unternehmungen ausüben, solange diese Unternehmungen nicht
im direkten Wettbewerb zu ANNO24 stehen.
6. Das Vertragsverhältnis
kann ohne Zustimmung von ANNO24 nicht an Dritte übertragen
oder abgetreten werden. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten
auf Ehepartner, sowie die eigenen Kinder und Enkel ist zulässig.
7. Die Affiliates bestätigen,
dass ohne Anerkennung dieser AGB die Antragstellung für das
ANNO24 Partnerprogramm nicht möglich war.
§ 6 Rechte und Pflichten
der Affiliates
1. Wird der Aufnahmeantrag des Affiliate von ANNO24 angenommen,
ist der Partnervertrag zustande gekommen. Der Vertrag berechtigt
den Affiliate über den Vertriebsweg Network-Marketing zur
sofortigen Vermittlung weiterer Vertragspartner, die unter den
selben Bedingungen als Affiliates in der Struktur dieses Affiliates
eingestuft werden.
2. Jeder ordnungsgemäß
angemeldete Affiliate kann das Shoppingportal ANNO24. auf seiner
Homepage einbinden und auf eine große Auswahl namhafter
Shopanbieter zugreifen. Der Affiliate erhält hierfür
einen anteiligen Prozentsatz des jeweiligen Umsatzes von den von
ihm vermittelten Kunden. Es besteht jedoch keine Umsatz- oder
Einkaufsverpflichtung.
3. Je nach Produkt und Dienstleistung
erhalten Affiliates unterschiedlich hohe Provisionen. Während
einige Shopbetreiber hohe Provisionen ausschütten, bezahlen
andere aufgrund niederer Margen deutlich weniger. Der prozentuale
Anteil der Affiliates berechnet sich jedoch immer ausgehend von
der vom Shopbetreiber zur Verfügung gestellten Provision.
4. Die Höhe der Provisionen
sowie die Erfolgsgrundlage werden durch den jeweiligen Shopbetreiber
allein verantwortlich festgelegt. Der Shopbetreiber ist berechtigt,
seine Bedingungen jederzeit zu ändern. ANNO24 informiert
die Affiliates sowohl über die Bedingungen der Shopbetreiber
als auch über etwaige Änderungen der Bedingungen unter
der URL http://www.anno24.de.
5. ANNO24 übernimmt keinerlei
Haftung für eventuelle Nachteile, die den Affiliates durch
Änderungen der Bedingungen entstehen. Insbesondere ist ANNO24
grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig für verringerte
Provisionserstattungen, die auf Transaktionen auf den Webseiten
der Affiliates nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung über
diese Änderung (Informationszeitpunkt) zurückzuführen
sind.
6. ANNO24 übernimmt keine
Gewähr dafür, dass durch die Einbindung des ANNO24 Shoppingportals
auf die Webseiten der Affiliates Umsätze zustande kommen.
Im Falle eines technischen Problems, das die korrekte Erfassung
der Transaktion zwischen Affiliate und Shopbetreiber verhindert,
bestehen seitens der Affiliates keinerlei Ansprüche gegen
ANNO24.
7. Eine Schadensersatzpflicht
für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Für den
Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten haftet ANNO24 nur bis zur Höhe der Summe,
die sich für die Affiliates durchschnittlich als Provisionen
durch die Shopbetreiber in einem Monat ergeben beziehungsweise
bis zur Höhe der durchschnittlich monatlich gezahlten Provisionen
des betreffenden Shopbetreibers. Höchstens jedoch bis zu
einer Summe von 1.000 Euro.
8. Gibt ein Affiliate die Vorteile
von ANNO24 an andere Personen oder Institutionen weiter, profitiert
er an den Umsätzen jedes neuen Affiliates bis in die 5. Ebene.
ANNO24 weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, durch
die Vermittlung von einem oder zwei neuen Affiliates hohe Einkünfte
zu erzielen. Die Einnahmen resultieren aus einem gesunden Verhältnis
neuer Affiliates und stetig wachsendem Umsatz.
9. Affiliates dürfen in allen
Ländern, in die ANNO24 expandiert, eigene Affiliates vermitteln
und somit weltweite Strukturen errichten.
10. Verstößt der Affiliate
gegen geltendes Recht, gegen die Interessen von ANNO24 oder anderer
Affiliates oder gegen die AGB, erhält er eine schriftliche
Abmahnung. Bei einem weiteren Verstoß hat ANNO24 das Recht
der fristlosen und außerordentlichen Kündigung. Der
Affiliate verliert damit automatisch alle Rechte an seiner bis
dahin geworbenen Vertriebsstruktur.
§ 7 Regeln
1. Bei Programmbedingungen, die dies erfordern, sind die Affiliates
verpflichtet, ihre Webseiten so anzupassen, dass ANNO24 Geschäftsabschlüsse
auf diesen Seiten erfolgreich protokollieren kann. ANNO24 unterstützt
die Affiliates u.a. durch entsprechend geeignete Codevorlagen
bei diesen Anpassungen.
2. Sobald ANNO24 der Teilnahme
eines Affiliate am ANNO24 Partnerprogramm zustimmt, liefert ANNO24
die entsprechenden Werbemittel in geeigneter Form an den Affiliate
aus. Die Einbindung der Werbemittel unterliegt der alleinigen
Verantwortung der Affiliates. Dies gilt insbesondere für
die Platzierung und die Häufigkeit der Einbindung. ANNO24
haftet nicht für Nachteile, die den Affiliates durch nicht
korrekte oder unvollständige Einbindung der Werbemittel entstehen.
3. Die Affiliates sind nicht berechtigt,
die ihnen von ANNO24 zur Verfügung gestellten Codes in irgendeiner
Art und Weise zu verändern, gleich aus welchem Grund und
mit welcher Zielsetzung. Weiterhin sind die Affiliates nicht berechtigt,
die ihnen zur Verfügung gestellten Codes in einer anderen
als der vorgesehenen Art und Weise zu verwenden, auch wenn ihnen
dies technisch möglich sein sollte.
4. ANNO24 hat jederzeit die Möglichkeit,
der Verwendung eines Werbemittels, Codes oder Hyperlinks zu seiner
Website zu widersprechen. Dem Affiliate wird hierzu von ANNO24
eine Frist von 3 Werktagen für den Ausbau dieser Werbemittel
eingeräumt.
5. Die Einbindung der den Affiliates
zur Verfügung gestellten Codes darf nicht dergestalt erfolgen,
dass die Nutzer der Webseiten der Affiliates durch Vornahme von
Handlungen in Zusammenhang mit dieser Werbung einen zusätzlichen
Nutzen neben der durch ANNO24 angestrebten Wahrnahme des Angebotes
erlangen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Werbemitteln
als Absendschaltfläche für SMS.
6. Den Affiliates ist es weiterhin
nicht gestattet, die Werbemittel in E-Mails zu integrieren, deren
Empfänger nicht ausdrücklich dem Erhalt dieser E-Mail
zugestimmt haben (Spam). Die Affiliates haften für eventuelle
Schäden durch fahrlässige oder mutwillige gesetzeswidrige
Handlungen, die durch unzulässige Werbungen per Mail im Internet
entstehen können. Im Zweifel ist ANNO24 von der geplanten
Einsatzweise zu unterrichten und muss dieser ausdrücklich
zustimmen.
7. Soweit der Affiliate hiergegen
verstößt, behält sich ANNO24 vor, den betreffenden
Affiliate zu sperren, das Guthaben des Affiliate einzubehalten
und einen pauschalen Schadensersatz in Höhe des vom Affiliate
durch den Verstoß erzielten Umsatzes geltend zu machen.
Dem Affiliate bleibt es vorbehalten, keinen oder einen geringeren
Schaden nachzuweisen.
8. Die Affiliates sind verpflichtet
nach erfolgter Kündigung sämtliche Hyperlinks von ANNO24
von ihrer Webseite bzw. ihren Webseiten zu entfernen. Ab Wirksamkeit
der Kündigung werden an die Affiliates keinerlei Provisionen
mehr bezahlt, auch wenn die Affiliates die jeweiligen Werbemittel
nicht von ihrer Webseite bzw. ihren Webseiten entfernen.
9. ANNO24 ist berechtigt nach
erfolgter Kündigung Seiten der Affiliates, die unter einer
Second-Level-Domain betrieben werden, deren Inhaber ANNO24 ist,
weiter zu betreiben. Betreibt ANNO24 die Seite weiter, so hat
der Affiliate einen Anspruch darauf, dass seine persönlichen
Daten gelöscht werden.
10 Der Gebrauch von Marken, geschäftlichen
Bezeichnungen, Designs oder Symbolen von ANNO24 durch die Affiliates
ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch ANNO24 nicht
gestattet. Die Affiliates verpflichten sich, nur freigegebene
Werbeunterlagen für die eigene Werbung zu nutzen. Die Affiliates
dürfen auf ihrer Webseite nur das offizielle unveränderte
Logo von ANNO24 verwenden.
11. Bei Bewerbungen in Suchmaschinen
oder Anzeigen ist das Einsetzen von Wörtern oder Firmenbezeichnungen
der Vertragspartner von ANNO24 nicht gestattet. Der Affilate hat
bei der Auswahl themenrelevanter Keywords (Schlüsselwörter)
und Domainnamen, auch innerhalb des Quelltextes, sicherzustellen,
dass keine Markenrechte verletzt und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts
eingehalten werden.
§ 8 Provisionen/Vergütung
1. ANNO24 richtet zur Abwicklung der Provisionszahlungen für
die Affiliates Konten ein und verwaltet diese. Die Affiliates
erklären ihr Einverständnis mit der Abrechnung im Gutschriftsverfahren,
d.h. dass anstatt einer Rechnungslegung durch die Affiliates eine
Gutschrift von ANNO24 erstellt wird.
2. Die Affiliates haben gegenüber
ANNO24 unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine erfolgsabhängige
Vergütung:
- Es ist zu einem erfolgreichen
Geschäftsabschluss gekommen.
- Der Geschäftsabschluss ist von ANNO24 erfolgreich protokolliert
worden.
- Der Endkunde nimmt die Lieferung der Ware am Versandbestimmungsort
an, leistet die Zahlung vollständig und die Widerrufsfrist
von 14 Tagen ist abgelaufen.
- Der Shopbetreiber hat gegenüber ANNO24 den erfolgreichen
Geschäftsabschluss bestätigt und die vereinbarte Provision
an ANNO24 ausbezahlt.
3. ANNO24 tritt gegenüber
den Affiliates als technischer Dienstleister und Treuhänder
auf. Die ausgewiesen Provisionen werden nur unter der Voraussetzung
ausgezahlt, dass ANNO24 die ausgewiesenen und vereinbarten Provisionen
vom jeweiligen Shopbetreiber erhält. Eine Ablehnung eines
Anspruchs auf Provisionen durch den Shopbetreiber begründet
in keiner Weise einen Anspruch gegenüber ANNO24.
4. Die Auszahlung von Provisionen
an die Affiliates erfolgt grundsätzlich erst, wenn das Guthabenkonto
des Affiliates mindestens 25 Euro aufweist. Guthaben auf den Konten
der Affiliates werden nicht verzinst.
5. ANNO24 ist berechtigt entstandene
Schäden gegen Provisionsansprüche der Affiliates aufzurechnen.
Ist der Schaden noch nicht bezifferbar, dann ist ANNO24 berechtigt,
den gesamten fälligen Provisionsanspruch zurückzubehalten,
es sei denn, der Affiliate weist nach, dass ein Schaden in dieser
Höhe nicht entstanden ist.
6. Finden auf den Konten der Affiliates
innerhalb von einem Jahr keine Aktivitäten statt, so ist
ANNO24 berechtigt, die Konten aufzulösen.
§ 9 Werbeservice
1. ANNO24 schaltet und platziert Werbeflächen an mit dem
Auftraggeber vereinbarten Stellen, erstellt für den Auftraggeber
auf Grundlage, der von ihm übermittelten Daten, Homepages
und setzt Links zu den Webseiten des Auftraggebers. Es gehört
nicht zu den Vertragspflichten von ANNO24, die Abrufbarkeit angewählter
Links zu gewährleisten.
2. Zu den Vertragspflichten von
ANNO24 gehören ausschließlich die fachgerechte Programmierung
von Bannern, die ordnungsgemäße Homepageerstellung
und das fachgerechte Setzen von Links nach den anerkannten Regeln
der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
3. ANNO24 gewährleistet eine
dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende,
bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber
ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich
ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
4. Ein unwesentlicher Fehler in
der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere vor, wenn
er hervorgerufen wird:
- durch die Verwendung einer nicht
geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware (Browser)
- durch Störung der Kommunikationsnetze durch andere Betreiber
- durch Rechnerausfall aufgrund von Systemversagen
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote
auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller
und nicht kommerzieller Provider und Onlinedienste.
5. Der Auftraggeber hat bei ungenügender
Veröffentlichung keinen Anspruch, wenn etwaige Mängel
bei den Werbeunterlagen nicht offenkundig sind. Das Gleiche gilt
bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber
nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung
auf den Fehler hinweist.
6. Für Bild-, Ton- und Datenträger
sowie Druckvorlagen und sonstige Materialien, die zur Bearbeitung
oder Aufbewahrung übergeben worden sind, wird die Haftung
auf den Wert von Rohfilmmaterial oder unbespieltem Bandmaterial
in gleicher Länge bzw. auf den reinen Materialwert der sonstigen
überlassenen Materialien beschränkt. Bei Beschädigungen,
die auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen
sind, besteht keine Haftung.
7. ANNO24 haftet nicht für
Mängel oder Schäden, die durch Fehlgebrauch, Änderungen
oder unrichtige Installation entstehen. Jegliche Haftung oder
Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in den Liefergegenstand
Eingriffe von Seiten des Vertragspartners oder Dritter vorgenommen
wurden.
8. ANNO24 führt die zugesagten
Leistungen innerhalb 4 Wochen ab Auftragserteilung und dem Vorliegen
aller vom Auftraggeber benötigten Daten aus. Die Einbindung
der Werbemittel erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages. Generell
besteht vor Zahlungseingang kein Anspruch auf Leistungserfüllung
von ANNO24.
9. Die Vertragslaufzeit für
Werbeschaltungen beträgt zwölf Monate. Der Vertrag verlängert
sich automatisch um weitere zwölf Monate, soweit er durch
den Auftraggeber nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird.
§ 10 Gewährleistung
von Rechten
1. Die Teilnehmer gewährleisten und versichern, dass sie
alle erforderlichen Rechte für die Schaltung von Werbemitteln
und Webseiten besitzen und stellen ANNO24 von allen Ansprüchen
Dritter frei, die ANNO24 wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher,
strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher
Bestimmungen entstehen können.
2. Die Teilnehmer stellen ANNO24
ferner von allen Kosten einer eventuell notwendigen Rechtsverteidigung
frei, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Außerdem verpflichten sich die Teilnehmer ANNO24 mit Informationen
und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten
zu unterstützen.
3. Die Teilnehmer übertragen
ANNO24 im für die Durchführung des Auftrages notwendigen
Umfang sämtliche für die Nutzung der Werbemittel erforderlichen
urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte.
Die Übertragung der vorgenannten Rechte erfolgt örtlich
unbegrenzt und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten
technischen Verfahren und Formen der Online-Medien.
4. Die Teilnehmer räumen
ANNO24 das unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung
der von ihnen bereitgestellten Inhalte ein. ANNO24 ist berechtigt,
aber nicht verpflichtet, die von den Teilnehmern eingestellten
Angebote auch über andere Webseiten erreichbar zu machen.
§ 11 Gewährleistung
und Haftung
1. ANNO24 bietet unter der URL http://www.anno24.de Links zu Shopbetreibern,
über die Endkunden Waren oder Dienstleistungen beziehen können.
Für alle Bestimmungen in Bezug auf die Versandbedingungen,
das Rückgaberecht, die Sicherheit und die anderen Richtlinien
für den Erwerb der Waren bei ihren Geschäftsstellen
und die Qualität der angebotenen Produkte sind die jeweiligen
Shopbetreiber selbst verantwortlich.
2. ANNO24 ist nicht selbst Verkäufer
der dargestellten Produkte und Dienstleistungen und handelt auch
nicht als Vertreter des jeweiligen Shopbetreibers. Ein Vertragsverhältnis
kommt allein zwischen dem jeweiligen Shopbetreiber und dem Endkunden
zustande. Dafür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des jeweiligen Shopbetreibers. Aus den Verträgen mit den
Shopbetreibern können keine Rechte gegenüber ANNO24
geltend gemacht werden.
3. ANNO24 übernimmt keine
Garantie, Gewährleistung oder Haftung für die Produkte
und Dienstleistungen, die von einem Shopbetreiber über die
URL http://www.anno24.de angeboten werden. Weiter übernimmt
ANNO24 keine Haftung, Gewährleistung oder Garantie für
die Qualität oder Leistung der Produkte oder Dienstleistungen,
die der Endkunde über einen dieser Shopbetreiber bezieht.
4. Der Erwerb eines Produkts oder
einer Dienstleistung, die von einem Shopbetreiber über die
URL http://www.anno24.de angeboten werden, stellt eine Transaktion
dar, die allein zwischen Endkunden und Shopbetreiber durchgeführt
wird. Sämtliche Anfragen, Ansprüche und Reklamationen
bzgl. des Produkts oder der Dienstleistung sind direkt an den
verantwortlichen Shopbetreiber zu richten. ANNO24 übernimmt
keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Shopbetreiber
oder die Geschäftsbeziehungen des Endkunden mit dem Shopbetreiber
5. Die Endkunden sind für
die Zahlung des fälligen Gesamtbetrags, einschließlich
anwendbarer Steuern, Versandkosten und weiterer vom Shopbetreiber
in Rechnung gestellter Gebühren für ihre Einkäufe
allein verantwortlich. In Bezug auf die anwendbaren Steuern werden
die Endkunden vom Shopbetreiber über den genauen Betrag der
zu entrichtenden Steuern informiert. ANNO24 übernimmt keinerlei
Verantwortung, wenn der Shopbetreiber bei einem Verkauf die Steuern
falsch oder nicht berechnet.
6. ANNO24 stellt seinen Dienst
im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zur Verfügung.
Eine Zusicherung irgendeiner Art in Bezug auf die Webseiten der
Shopbetreiber oder die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit
des Dienstes wird nicht gegeben. Für auf den Webseiten von
ANNO24 per Hyperlink angebrachte Fremdangebote kann ANNO24 keine
Haftung übernehmen. Eine Haftung gemäß §
5(2) Teledienstgesetz ist ausgeschlossen.
7. ANNO24 haftet lediglich für
Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher vertraglicher
Hauptpflichten oder aufgrund des Fehlens wesentlicher zugesicherter
Eigenschaften. Darüber hinaus haftet ANNO24 - gleich aus
welchem Rechtsgrund –nur wenn der Schaden grob fahrlässig
oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist.
8. ANNO24 haftet für keinerlei
Schäden, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von
Software und Hardware entstehen oder Schäden, die auf Grund
mangelnder Verfügbarkeit, bzw. der einwandfreien Funktionsweise
des Internets entstehen.
9. ANNO24 schuldet nicht die Übermittlung
von Informationen an den abrufenden Teilnehmer, dies ist ausschließlich
Sache des durch den Teilnehmer beanspruchten Netzbetriebes. Es
gehört nicht zu den Vertragspflichten von ANNO24 die Abrufbarkeit
angewählter Links zu gewährleisten.
§ 12 Verwendung von
Informationen und Daten
1. Die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass
Daten über ihre Person gespeichert, geändert und/oder
gelöscht werden. Sollte bei ANNO24 ein Datenverlust eintreten,
so sind die Teilnehmer verpflichtet, die zur Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Daten und Unterlagen
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2. ANNO24 ist nicht verpflichtet,
Daten oder Unterlagen, die der Teilnehmer zur Verfügung gestellt
hat, an den Teilnehmer zurückzugeben, wenn nichts anderes
vereinbart wurde. Wenn ANNO24 Daten oder Unterlagen an den Teilnehmer
zurück gibt, geht die Gefahr des Verlustes, der Verschlechterung
oder des zufälligen Untergangs auf den Teilnehmer über,
sobald ANNO24 die Daten oder Unterlagen dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat.
3. ANNO24 erhebt, speichert und
nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung
des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner, zur Verwaltung
der Konten und zur internen Kommunikation zwischen den Teilnehmern
und ANNO24. Alle Daten unterliegen dem Datenschutz und werden
nicht an Dritte weitergegeben. Die Teilnehmer stellen ANNO24 von
sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen
Daten frei.
§ 13 Manipulationen
1. Als Manipulation gilt grundsätzlich jeder Versuch, die
Software und das Abrechnungsprinzip von ANNO24 durch technische
oder sonstige Mittel zu umgehen. Dazu zählt insbesondere
die Verwendung der von ANNO24 zur Verfügung gestellten Werbemittel
in nicht frei geschalteten Webseiten der Teilnehmer und die Veränderung
des von ANNO24 gelieferten Codes zu deren Einbindung.
2. Das automatische Erzeugen von
Klicks durch technische Vorrichtungen, wiederholte Eigenklicks
der Teilnehmer auf Werbemittel eines Shopbetreibers, abgesehen
von einem einmaligen Test beim Einbau der Werbemittel und das
Vergüten oder Forcieren von Aufrufen oder Klicks der Werbemittel
(z.B. so genannte "Paidklicks" oder "Zwangsklicks")
sind verboten und gelten ebenfalls als Manipulation.
3. Jede Manipulation führt
zur sofortigen Sperrung des Teilnehmers und Schließung seines
Kontos bei ANNO24. Eine erneute Anmeldung des gesperrten Teilnehmers
ist bis auf Widerruf durch ANNO24 ausgeschlossen. Ein auf dem
Konto des Teilnehmer befindliches Guthaben wird nicht zurückerstattet,
auch wenn es nicht aus manipulierten Vorgängen herrührt.
4. ANNO24 setzt den betreffenden
Teilnehmer von dem Verdacht der Manipulation schnellstmöglich
in Kenntnis. ANNO24 behält sich das Recht vor, den betreffenden
Teilnehmer bis zur Klärung der Verdachtsmomente zu sperren.
Eine Vergütung erfolgt in diesem Zeitraum nicht.
5. Der Teilnehmer ist berechtigt,
den Verdacht der Manipulation durch geeignete Nachweise auszuräumen.
Sollte der Teilnehmer innerhalb einer angemessenen Frist keine
ausreichende Begründung vorlegen können, die den Verdacht
der Manipulation entkräftet, so gilt der Tatbestand der Manipulation
als erfüllt. Ein Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz
für den Fall der unberechtigten Sperrung besteht nicht.
6. ANNO24 behält es sich
vor, gegen wegen Manipulation gekündigte Teilnehmer rechtliche
Schritte einzuleiten, und einen eventuell dadurch entstandenen
wirtschaftlichen Schaden gerichtlich einzufordern. ANNO24 behält
es sich weiterhin vor, bei nachgewiesener Manipulation eine pauschale
Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro vom Teilnehmer zu fordern.
7. Zum Schutz der Webseiten von
ANNO24 gegen unerlaubtes Herunterladen, Archivieren, Verbreiten
und Einbinden in eigene Webseiten sind technische Vorkehrungen
getroffen. Wer durch die vorgenannten unerlaubten Handlungen oder
andere unerlaubte Handlungen Leistungen oder Komponenten der Webseiten
von ANNO24 Dritten zugänglich macht oder für sich oder
andere vervielfältigt, verbreitet, ausstellt, öffentlich
wiedergibt oder bearbeitet, ohne dass ein entsprechendes Vertragverhältnis
vorliegt, muss den entstandenen Schaden ersetzen.
8. Zur Berechnung der Höhe
des Schadensersatzes werden die unerlaubt benutzten Leistungen/Komponenten
herangezogen und mit den von ANNO24 angebotenen Diensten verglichen.
Als Schadensersatz wird der zehnfache Preis derjenigen Dienstleistung
angesetzt, das den benutzten Leistungen/Komponenten am nächsten
kommt. Zusätzlich sind die Kosten für die Rechtsverfolgung
in dieser Angelegenheit durch den Verursacher zu ersetzen.
§ 14 Laufzeit / Kündigung
1. Die auf Grundlage dieser AGB zwischen dem Teilnehmer und ANNO24
geschlossenen Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit.
Die Kündigung von Vereinbarungen mit ANNO24 ist jederzeit
schriftlich möglich, soweit in Einzelvereinbarungen (z.B.
bei Werbeschaltungen) nicht spezielle Kündigungsfristen vereinbart
wurden.
2. Nach der Kündigung werden
alle Daten des Teilnehmers gelöscht. Bei groben Verstößen
des Teilnehmers gegen diese AGB kann ANNO24 die Vereinbarungen
sofort kündigen und den Teilnehmer aus dem Datenbestand entfernen.
Bitte beachten Sie das ein etwaiges Guthaben unter 25,- Euro ausnahmslos
verfällt.
3. ANNO24 ist jederzeit berechtigt,
Teilnehmer gemäß § 3 (Absatz 4) und § 13
zu sperren und damit von der Nutzung von ANNO24 auf Dauer auszuschließen.
§ 15 Zahlungsbedingungen
1. Die Teilnehmer verpflichten sich, Rechnungen von ANNO24 unverzüglich
nach Erhalt zu überweisen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung
werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Bei Rücklastschriften
berechnet ANNO24 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
2,- € pro Lastschrift zzgl. der für angefallenen Bankgebühren.
2. Einwendungen gegen die Höhe
der Rechnungen wegen offensichtlicher Mängel der Dienstleistung
müssen schriftlich innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungserstellung
vorgebracht werden. Gesetzliche Ansprüche, die auch nach
Fristablauf geltend gemacht werden können, bleiben unberührt.
Eine Aufrechnung seitens der Teilnehmer ist nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3. Im Falle eines Zahlungsverzuges
von einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ist ANNO24
berechtigt die vertragliche Leistung einzustellen, oder den Vertrag
fristlos zu kündigen, dem Teilnehmer die dadurch entstandenen
Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend
zu machen.
§ 16 Copyright
Die auf der URL http://www.anno24.de veröffentlichten Inhalte
sind urheberrechtlich und ggf. zusätzlich durch Patente, Marken
oder durch andere Schutzrechte geschützt. Jede Nutzung unterliegt
den geltenden Urheberrechtsgesetzen. Vervielfältigung, Verteilung
und Veröffentlichung ist untersagt. Schutz-, Urheber- sowie
Rechte Dritter, auf die über die Webseite von ANNO24 zugegriffen
wird, bleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechtsinhaber und
sind entsprechend geschützt.
§ 17 Anwendbares
Recht + Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland,
sofern dem keine zwingenden inter-nationalen Vereinbarungen oder
zwingendes nationales Recht entgegenstehen. Gerichtsstand für
Streitigkeiten nach diesem Vertrag ist Donaueschingen.
§ 18 Salvatorische
Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren,
so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen
nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien
durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck
der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht, soweit
die Unwirksamkeit nicht auf § 307 BGB beruht. Entsprechendes
gilt für etwaige Vertragslücken.
HINWEIS:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten
Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert
werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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Stand Januar 2007
Firmenanschrift
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